FÖRDERUNG
für Ihre neue Beleuchtung

Der Vertrag muss folgendes enthalten:

• Hinweis auf die Einbeziehung des Förderprogramms Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen.
• Geplanter Ausführungszeitraum
• Geplante Antragsstellung nach Unterzeichnung des Vertrages (z.B. 7 Tage)
• Auflösende oder aufschiebende Bedingung (Textmuster s.u.)
• Unterschriften beider Vertragsparteien

Aufschiebende Bedingung (Auftrag erst nach Zuwendungsbescheid gültig):

Dieser [Kaufvertrag tritt / Vertrag tritt hinsichtlich der Liefer- und Leistungspflichten zur Umsetzung] erst und nur insoweit in Kraft, wenn und soweit das BAFA den Antrag [nur bei Kaufverträgen: zur Förderung [Bezeichnung Einzelmaßnahme / eines Sanierungsvorhabens]] bewilligt und die Förderung mit einer Zusage gegenüber der antragstellenden Vertragspartei zugesagt hat (aufschiebende Bedingung). Die antragstellende Vertragspartei wird die jeweils andere Vertragspartei über den Eintritt und den Umfang des Eintritts der Bedingung unverzüglich in Kenntnis setzen.

Auflösende Bedingung (Auftrag bei Ablehnungsbescheid ungültig):

Dieser [Kaufvertrag erlischt / Vertrag erlischt hinsichtlich der Liefer- und Leistungspflichten zur Umsetzung], sobald und soweit das BAFA den Antrag zur Förderung [Bezeichnung Einzelmaßnahme / eines Sanierungsvorhabens] nicht bewilligt sondern ablehnt und die Förderung nicht mit einer Zusage gegenüber der antragstellenden Vertragspartei zusagt, sondern mit einem Ablehnungsbescheid versagt (auflösende Bedingung). Die antragstellende Vertragspartei wird die jeweils andere Vertragspartei über den Eintritt und den Umfang des Eintritts der Bedingung unverzüglich in Kenntnis setzen.“

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Die Maßnahme kann auf eigenes finanzielles Risiko direkt nach der Antragstellung begonnen werden.

• Die Vorbereitungen für die Antragstellung sind schnell abgeschlossen. Wenn Sie uns alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen, können wir den Antrag innerhalb von 48 Stunden stellen.
• Nach Antragstellung können Sie mit der Umsetzung der Maßnahme beginnen.
• Sobald der Zuwendungsbescheid eintritt (in der Regel 2 bis 6 Wochen; durch erhöhte Nachfrage kann dies aber auch deutlich länger ausfallen), die Maßnahme vollständig umgesetzt wurde und alle förderfähigen Rechnungen bezahlt worden sind, kann der Verwendungsnachweis erstellt werden.
• Die Prüfung des Verwendungsnachweises durch die BAFA dauert in der Regel ebenfalls ca. 2 bis 6 Wochen (durch erhöhte Nachfrage kann dies aber auch deutlich länger ausfallen). Sie erhalten eine Bestätigung, dass nun die Zuschüsse auf Ihr Konto überweisen werden.

• gebrauchte Anlagen
• Eigenbauanlagen
• Kosten der Finanzierung

Sie bestellen die  bezeichnete Organisation/Person gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (im Folgenden: BAFA); Frankfurter Straße 29 - 35; 65760 Eschborn als Bevollmächtigten gemäß § 14 Verwaltungsverfahrensgesetz. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen.

Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass das BAFA sämtlichen Schriftverkehr an die von Ihnen bevollmächtigte Organisation/Person versenden wird.

Ihnen ist bekannt, dass Sie dennoch Verfahrensbeteiligter im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind und bleibe und dass die bevollmächtigte Organisation/Person in Ihrem Namen handelt und Sie die Rechtsfolgen ihrer Handlungen trage.

Ja, die nach dieser Richtlinie gewährte Förderungen an Unternehmen sind Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuchs. Im Antragsverfahren wird der Antragsteller daher bereits vor der Antragstellung vom Durchführer auf die Strafbarkeit des Subventionsbetrugs und auf seine Mitteilungspflichten nach § 3 des Subventionsgesetzes hingewiesen, sowie vom Durchführer entsprechend Verwaltungsvorschrift Nummer 3.4.6 zu § 44 BHO, nach der im konkreten Fall subventionserhebliche Tatsachen in Form einer abschließenden Positivliste zu benennen sind, auf die im konkreten Fall subventionserheblichen Tatsachen hingewiesen.

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach positivem Abschluss der Prüfung des Verwendungsnachweises. Der Verwendungsnachweis einschließlich aller erforderlichen Unterlagen ist gem. den geltenden ANBest-P innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks (Abschluss des Vorhabens), spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats der Bewilligung (Zuwendungsbescheid beziehungsweise Zusage) mittels der dafür vorgesehenen Formulare einschließlich aller erforderlichen Unterlagen beim Durchführer einzureichen.

Wird der Verwendungsnachweis erst mehr als sechs Monate nach Ablauf der Bewilligungsfrist eingereicht, verliert der Antragsteller seinen Anspruch auf die Auszahlung des Investitionszuschusses.

Eine Zuschussförderung wird nur befristet zugesagt. Die Dauer der Befristung beträgt 36 Monate ab Zugang der Zusage des Zuwendungsbescheids (Bewilligungszeitraum).

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• Eine Kumulierung einer Förderung für dieselbe Maßnahme nach dieser Förderrichtlinie mit anderen Fördermitteln (Kredite oder Zulagen/Zuschüsse) ist grundsätzlich möglich. Die gleichzeitige Inanspruchnahme einer Förderung nach dieser Förderrichtlinie und einer Förderung nach der Kommunalrichtlinie sowie der Kälte-Klima-Richtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI), dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG), dem Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG), einer Bundesförderung für Wärmenetze (zum Beispiel Erneuerbare Energien – Premium, Wärmenetzsysteme 4.0, Bundesförderung für effiziente Wärmenetze), den Vorgängerprogrammen (CO2-Gebäudesanierungsprogramm/EBS-Programme, Marktanreizprogramm (MAP), Anreizprogramm Energieeffizienz (APEE), Heizungsoptimierung (HZO)) oder dem Förderprogramm „Zuschuss Brennstoffzelle“ für dieselben förderfähigen Ausgaben ist nicht möglich.
• Ergibt sich infolge der Kumulierung für die zu fördernde Maßnahme ein Fördersatz aus öffentlichen Mitteln von insgesamt mehr als 60 Prozent, hat dies der Fördernehmer dem jeweiligen Durchführer anzuzeigen. Übersteigt die Zuschussförderung mit allen öffentlichen Mitteln die Grenze von 60 Prozent der geförderten Investitionsausgaben, wird der Anteil der BEG-Förderung entsprechend reduziert, bis der Fördersatz insgesamt wieder auf 60 Prozent sinkt. Der überschüssige Betrag ist durch den Fördernehmer zurückzuerstatten. Es müssen anteilig nur die sich bei der Kumulierung überschneidenden förderfähigen Ausgaben der jeweiligen Förderprogramme angesetzt werden. Ob eine weitere Förderung für eine durch die BEG geförderte Maßnahme in Anspruch genommen wurde, ist im Zuge des Einreichens des Verwendungsnachweises anzugeben. Für Maßnahmen von kommunalen Antragstellern ist abweichend davon eine Förderquote von insgesamt bis zu 90 Prozent zulässig.
• Für dieselben förderfähigen Ausgaben darf jeweils nur ein Antrag entweder bei der KfW oder dem BAFA gestellt werden; eine doppelte Antragstellung ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Kombination der Zuschussförderung mit dem Ergänzungskredit nach Nummer 8.1. Für ein Gebäude können jedoch zwei oder mehr Anträge gestellt werden für unterschiedliche Einzelmaßnahmen und gegebenenfalls von unterschiedlichen Antragstellern (Contractor, Eigentümer), solange die in Nummer 8.3 festgelegten Höchstgrenzen förderfähiger Ausgaben eingehalten werden.
• Ebenso ist eine Kumulierung mit der steuerlichen Förderung nach § 35a und § 35c des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausgeschlossen. Antragsteller müssen sich verpflichten, für dieselbe Maßnahme keinen Antrag auf steuerliche Förderung zu stellen oder bestätigen, dass kein Antrag auf steuerliche Förderung gestellt wurde. Bei Durchführung mehrerer unterschiedlicher Maßnahmen kann jedoch eine Förderung nach dieser Förderrichtlinie für einzelne Maßnahmen mit der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung für einzelne andere Maßnahmen kombiniert werden.

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Die Förderung endet mit Ablauf des 31. Dezember 2030.

Innerhalb dieses Zeitraums ist bei der Veräußerung eines geförderten Gebäudes oder einer geförderten Wohneinheit der Erwerber auf die Förderung, die Nutzungspflicht und das Verschlechterungsverbot für die energetische Qualität des Gebäudes nach § 46 und § 57 GEG hinzuweisen.

Die Pflichten nach Nummer 7.1 und 9.7 sind hinsichtlich des geförderten Gebäudes im Rahmen des Kaufvertrags auf den Erwerber zu übertragen. Die Nutzungsänderung oder -aufgabe und der Abriss eines geförderten Gebäudes oder einer geförderten Wohneinheit innerhalb dieses Zeitraums sind dem Durchführer, der die Förderung gewährt hat, durch den Antragsteller, bzw. im Fall einer Veräußerung durch den Erwerber, unverzüglich anzuzeigen.

Der Durchführer ist in diesen Fällen berechtigt, die Förderung anteilig zurückzufordern, soweit der Förderzweck nicht mehr erreicht werden kann.

Die geförderten Anlagen oder durch die Einzelmaßnahme energetisch optimierten Gebäudeteile sind mindestens zehn Jahre zweckentsprechend zu nutzen.

• Min. 300 € brutto förderfähige Kosten
• Max. 500 €/m2 je Gebäude
• Max. 5€/m2 und insgesamt 20.000 € Zuschuss für Fachplanung und Energie-Effizienz-Experte je Gebäude

• 15% auf Material und Elektrikerleistungen
• 50% auf externe Fachplanung und Energie-Effizienz-Experte

Ja, Contracting ist erlaubt. Es muss dafür eine Contractingerklärung abgegeben werden, die folgendes enthält:

• ein konsentierter Entwurf eines Contractingvertrags:

• der den Contractor und den oder die Contractingnehmer als Vertragsparteien benennt und das Contractingverhältnis abschließend regelt.
• Der Vertrag muss inhaltlich die mit dem Förderantrag geltend gemachten Förderbestandteile umfassen.
• Unterschreitet die Laufzeit des Vertrags die in geregelte Nutzungspflicht (10 Jahre), so gelten die für den Fall einer Veräußerung geltenden Hinweis-, Übertragungs- und Anzeigepflichten entsprechend.
• Zum Ausschluss einer Doppelförderung muss der Vertrag einen Verzicht des Contractingnehmers auf die Geltendmachung eines eigenen Förderanspruchs enthalten;

• der Contractor den Contractingnehmer über die Inanspruchnahme der Förderung sowie über die Höhe des maximalen Förderbetrags informiert hat;

• alle Parteien der Prüfung gemäß der Richtlinie zustimmen;

• der Contractor und der oder die Contractingnehmer sich mit der Verwendungsnachweisprüfung durch den Fördergeber, von ihm mit der Prüfung beauftragte Stellen sowie den Bundesrechnungshof einverstanden erklären. Dazu muss ausdrücklich auch die Bereitschaft erklärt werden, dass Bücher, Belege und sonstige mit dem Fördervorhaben verbundene geschäftliche und technische Unterlagen bereitgehalten und auf Anforderung vorgelegt werden, Auskünfte auch zu Zwecken der Evaluierung erteilt und Vor-Ort-Prüfungen zugelassen werden.

• Für die vorzulegende Erklärung kann der zuständige Durchführer in Abstimmung mit dem BMWi den Contractoren ein verbindliches Muster vorgeben.

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• der Bund, die Bundesländer und deren Einrichtungen
• politische Parteien
• Antragsteller im Insolvenzverfahren
• Nach der Allgemeinen Gruppenverordnung ausgeschlossene Wirtschaftszweige (Fischerei und Aquakultur sowie Maßnahmen, die die Primärproduktion betreffen)

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• Privatpersonen und Wohnungseigentümergemeinschaften
• freiberuflich Tätige
• kommunale Gebietskörperschaften, kommunale Gemeinde- und Zweckverbände sowie rechtlich unselbstständige Eigenbetriebe von kommunalen Gebietskörperschaften
• Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, z.B. Kammern oder Verbände
• gemeinnützige Organisationen einschließlich Kirchen
• Unternehmen, einschließlich Einzelunternehmer und kommunale Unternehmen
• sonstige juristische Personen des Privatrechts, einschließlich Wohnungsbaugenossenschaften
• Eigentümer, Pächter oder Mieter des Grundstücks, Grundstücksteils, Gebäudes oder Gebäudeteils

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• Erforderliche Nebenarbeiten

• erforderliche Komponenten

• Inspektion, Wartung und Garantieverlängerung bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahrs nach Einreichung des Verwendungsnachweises, sofern die Kosten bereits im Voraus beglichen worden und auf der Rechnung ausgewiesen sind

• Fachplanung: Die Fachplanung von externen Dritten ist nur dann förderfähig wenn,

• Sie vom Energie-Effizienz-Experten abgenommen wird
• Im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Beleuchtungstausch stehen
• der externe Dritte nicht in einem Inhaber-, Gesellschafts- oder Beschäftigungsverhältnis mit dem bauausführenden Unternehmen oder Lieferunternehmen stehen oder Lieferungen und Leistungen für das Bauvorhaben vermitteln.

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• Die Systemlichtausbeute (Leuchtmittel mit Betriebsgerät) muss mindestens betragen:

• 140 lm/W bei LED-Lichtbandleuchten
• 120 lm/W bei anderen Beleuchtungssystemen

• Der Lichtstromerhalt muss mindestens betragen:

• L80 bei 50.000 Betriebsstunden für LED
• L90 bei 16.000 Betriebsstunden für andere Beleuchtungssysteme

• Beleuchtung nur innerhalb von Gebäuden (nur beheizte Gebäudezonen)

• Nur ortsfeste Grundbeleuchtung (Die Beleuchtung muss zur Erfüllung der Sehaufgabe dienen; keine Sicherheits- und Fluchtwegsbeleuchtung, keine Warenausleuchtung, keine Prozessrelevante Beleuchtung (z.B. Pflanzenaufzucht)

• Nur kompletter Leuchtentausch (kein Retrofit, keine Ersatzlampen)

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(Quelle BAnz TM 2.5 Energieeffiziente Beleuchtungssysteme und Liste der technischen FAQ 6.01)

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Nichtwohngebäude (Quelle BAnz Definition "Wohngebäude", "Nichtwohngebäude" in 3. Begriffbestimmungen)

• Für eine Beleuchtungsförderung können nur Nichtwohngebäude herangezogen werden. Ein Nichtwohngebäude dient vorrangig nicht dem Wohnen. Das heißt, Alten-, Wohn- und Pflegeheime und ähnliche Einrichtungen fallen unter die Kategorie Wohngebäude und können damit keine Beleuchtungsförderung in Anspruch nehmen.

Alter (Quelle BAnz Definition "Bestandsgebäude" in 3. Begriffbestimmungen)

• Bei der Beleuchtungsförderung handelt es sich um eine Sanierungsmaßnahme. Im Sinne der BEG Förderung liegt eine Sanierung bei Gebäuden vor, die älter als 5 Jahre alt sind. Hierfür muss das Gebäude bereits fertiggestellt sein und das Datum des Bauantrags oder Bauanzeige mindestens 5 Jahre zurück liegen. Das genaue Datum des Bauantrags oder der Bauanzeige ist beim Fördermittelantrag anzugeben.

GEG (Quelle BAnz Definition "Nichtwohngebäude" in 3. Begriffbestimmungen, bzw. GEG §2)

Beim BEG können nur Gebäude gefördert werden, die unter das GEG (Gebäudeenergiegesetz, ehemals EnEV - EnergieEffizienzVerordnung) fallen. Gebäude, auf die das GEG anzuwenden ist, sind in § 2 Anwendungsbereich festgelegt. Nichtwohngebäude, die nicht unter das GEG fallen sind zum Beispiel folgende:

• Aufzucht und Haltung von Tieren
• Offene Gebäude
• Unterirdische Gebäude
• Aufzucht, Vermehrung und Verkauf von Pflanzen
• Traglufthallen und Zelte
• Provisorische Gebäude
• Religiöse Gebäude (zum Beispiel Kirchen und Moscheen)
• Gebäude, die auf eine Raumtemperatur von weniger als 12°C beheizt werden
• Gebäude, die weniger als 4 Monate im Jahr beheizt und weniger als 2 Monate gekühlt werden

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Die Förderhöchstgrenze pro Gebäude liegt bei 500 € pro Quadratmeter Nettogrundfläche je Kalenderjahr. Dies ist unabhängig von der Anzahl der Anträge. Darüber hinaus gibt es keine weiteren Auflagen, wie zum Beispiel de-minimis-Budget, da das Programm EU-Beihilfebefreit ist.

(Quelle BEG FAQ A.21 Stand 01.02.2024)

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Die Zuschüsse werden nach Prüfung des Verwendungsnachweis ausgezahlt. (siehe Ablauf)

Bundesförderung für effiziente Gebäude. Mit diesem Förderprogramm will die deutsche Bundesregierung seit 2021 vor allem die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden fördern.